Gemeinde

Aus dem Ortsgemeinderat: Niederschrift vom 10.09.2024

Am 10.09.2024 fand in Birresborn, Altes Rathaus, unter Vorsitz von Ortsbürgermeisterin Christiane Stahl eine öffentliche und anschließend nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Birresborn statt.

Aus den Ortsgemeinden | Freitag, 01. November 2024

Aus dem Ortsgemeinderat

Birresborn

Am 10.09.2024 fand in Birresborn, Altes Rathaus, unter Vorsitz von Ortsbürgermeisterin Christiane Stahl eine öffentliche und anschließend nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Birresborn statt.

Aus der öffentlichen Sitzung:

Verpflichtung eines gewählten Ratsmitgliedes

Das Ratsmitglied Reiner Schmitz wurde auf seine Pflichten, die sich aus der Gemeindeordnung ergeben hingewiesen. Die Verpflichtung auf die genannten Vorschriften der Gemeindeordnung erfolgte durch die Ortsbürgermeisterin Christiane Stahl per Handschlag.

1. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Birresborn

Der Ortsgemeinderat Birresborn stimmte der 1. Änderung der Hauptsatzung in der vorgelegten Form zu.

Wahl eines weiteren "dritten" ehrenamtlichen Beigeordneten

Zur „dritten“ Beigeordneten wurde Frau Judith Toma gewählt.

Mündung Fischbach

Aufgrund des Starkregenereignisses am Montag, 02.09.2024, kam es im Bereich der Noll und im Steinreich erneut zu erheblichen Schäden. Der Rat ist sich einig, dass neben einer zeitnahen Beseitigung der Flutschäden von 2021 und einer baldigen Umsetzung des Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes, auch eigene Unternehmungen ergriffen werden müssen, um sich vor solchen Ereignissen und daraus resultierenden Schäden zu schützen.

So sollen kurzfristig

• die Gräben über der Noll und Steinreich gesäubert werden.
• Durchlässe gereinigt werden.
• weitere Ablaufrinnen hergestellt werden, um das Wasser bereits oberhalb der Ortslage in die Fläche abzuleiten.
• Gitter vor Verrohrungen zu reinigen und angeschrägt anzubringen.

Weitere Maßnahmen und Aufgaben bespricht Frau Ortsbürgermeisterin Stahl mit ihren Beigeordneten zeitnah. Es soll eine gemeinsame Aktion durchgeführt werden.

Ferner verständigt man sich darauf, dass Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept zeitnah zu beschließen und die daraus resultieren Aufgaben zu klassifizieren (kurz, mittel- und langfristig) und priorisieren sowie die damit verbundenen Arbeiten fristgerecht zu erledigen. Diesen noch zu erstellen Arbeitsplan soll auf der Internetseite der Ortsgemeinde veröffentlicht werden, damit jeder Bürger eine Einsicht in den „Wartungsplan“ erhält.

Festsetzung der Brennholzpreise für das Haushaltsjahr 2024/2025

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat das Brennholz 2024/2025 und für die Folgejahre zu folgenden Konditionen zu veräußern:

• 10fm maximale Holzmenge pro Haushalt und 500fm maximale Holzmenge insgesamt
• 50,- €/fm für Ortsansässige
• 70,- €/fm für Ortsfremde, sofern noch Holz nach der Anmeldefrist verfügbar ist

Bebauungsplan "Freiflächen-Photovoltaikanlage - Hof Rom" - Aufstellungsbeschluss

Der Ortsgemeinderat stimmt der Aufstellung des Bebauungsplanes „Freiflächen-Photovoltaikanlage – Hof Rom“ zu und beantragt bei der Verbandsgemeinde die erforderliche Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Sollte die Anlage über die Regelung des § 35 Abs. 1 Nr. 9 genehmigungsfähig sein, signalisiert sie mit diesem Beschluss die grundsätzliche Zustimmung.

Gewährung einer Zufahrtsbaulast

Die Ortsgemeinde stimmt der Eintragung einer Zufahrtbaulast in der Gemarkung Birresborn, Flur 6 auf den Parzellen 893 und 892 zur verkehrlichen Erschließung des Grundstückes Parzelle 838 zu.

Bauanträge | Bebauungsplan "Freiflächen-Photovoltaikanlage - Hof Rom" – Aufstellungsbeschluss

Die Ortsgemeinde stimmt dem Antrag zur Errichtung einer Freiland-PV-Anlage in der Gemarkung Birresborn, Flur 35, Parzelle 110 mit der vorliegenden Standortverschiebung zu.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung:

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden verschiedene Finanzangelegenheiten besprochen.